Kippenheim mit Ortsteil Schmieheim

Öffentliche Bekanntmachung

Die am 27.09.2018 vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossene

6. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim

wurde vom Regierungspräsidium Freiburg mit Erlass vom 07.05.2019 genehmigt.

Gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2808) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird die 6.Änderung des Flächennutzungsplans mit dieser Bekanntmachung wirksam. Die Änderungen beziehen sich auf folgende Bereiche:

  1. Stadt Lahr
    1. Bereich Bebauungsplan MITTELWALD im Stadtteil Langenwinkel
    2. Bereich Bebauungsplan RUBIN MÜHLE im Stadtteil Hugsweier
    3. Bereich Bebauungsplan DINGLINGER ALLMEND

  2. Gemarkung Kippenheim 
    1. Bereich Pfaffental, Kippenheim

(Bekanntmachung als PDF mit Lageplänen öffnen)

Jedermann kann die 6. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.56, 77933 Lahr und bei der Gemeinde Kippenheim, Untere Hauptstraße 4, Hauptamt, Abteilung Bauen und Recht, 1. OG, 77971 Kippenheim einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. 

Gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden unbeachtlich:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Lahr unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Ist die 6. Änderung des Flächennutzungsplans unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt sie gem. § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Lahr geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind. 

Hinweise :

Die digitale Bekanntmachung kann unter 
https://kippenheim.de/buergerservice/bauen-wohnen/flaechennutzungsplaene.php und www.lahr.de/bestehendes-planungsrecht.12079.htm, Aktuell genehmigte Flächennutzungsplanänderungen, 6. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim eingesehen werden. Unter „Die Beschlussvorlage können Sie hier einsehen und bei Bedarf ausdrucken“ finden Sie weitere Informationen.

Kippenheim, 11.07.2019 
Stadt Lahr für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim

 

(Bekanntmachung als PDF mit Lageplänen öffnen)