Kippenheim mit Ortsteil Schmieheim

Corona-Virus

Die Gemeinde Kippenheim informiert Sie über die aktuelle Lage und Maßnahmen rund um das Corona-Virus:

 

Freitag, 27. März 2020

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr wird bis auf Weiteres eingestellt

Aufgrund der derzeit geltenden Bestimmungen der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, wird der AST-Verkehr in der Stadt Lahr und in den Gemeinden Schuttertal, Seelbach, Friesenheim, Meißenheim, Schwanau, Kippenheim und Mahlberg bis auf Weiteres eingestellt. Ab Freitag, 27. März 2020, werden keine Fahrten mehr durchgeführt.

Hintergrund ist, dass der aktuell notwendige Sicherheitsabstand zwischen den Fahrgästen und dem Taxifahrer in PKW nicht gewährleistet werden kann.

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Donnerstag, 26. März 2020

Kindergartengebühren für den Monat April werden ausgesetzt

Die Aufrechterhaltung der Notbetreuung und die Weiterbeschäftigung des Personals stellen Träger und Gemeinde derzeit vor eine große Herausforderung.

Jedoch haben wir entschieden, aufgrund der aktuellen Krisensituation und auf Empfehlung des Gemeindetages Baden-Württemberg, die Kindergartengebühren für den Monat April 2020 zunächst auszusetzen.

Wir bitten um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Die Gemeinde Kippenheim steht hier in engem Austausch mit den kirchlichen Trägern. Unter Abwägung aller dann bekannten Grundlagen wird zu gegebener Zeit darüber entschieden, ob Beiträge und ggf. in welcher Höhe erlassen werden können.
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Dienstag, 24. März 2020

Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Ab Mittwochabend (25. März 2020) können betroffene Firmen einen vollelektronischen Antragsprozess in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zur Soforthilfe, zur Antragsstellung und ob Ihr Betrieb antragsberechtigt ist, erhalten Sie direkt unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

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Montag, 23. März 2020

Pressemitteilung des Ortenauklinikums vom 22. März 2020

Ortenau Klinikum ist vorbereitet

Aktuell verfügt der Klinikverbund über ausreichend Personal und auch Intensivbetten für mögliche Covid-19-Patienten

Zur Zeit kursiert in verschiedenen Medien ein Aufruf, das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl würde sofort dringend „helfende Händen“ benötigen. Das ist gut gemeint, aber nicht zielführend! Aktuell laufen alle Prozesse in unseren Häusern im Rahmen der Planungen. Wir bedanken uns für das große Engagement und erklären:

Das Ortenau Klinikum hat bereits vor rund zwei Wochen auf zu erwartende steigende Covid-19-Fälle im Ortenaukreis reagiert und seine Kapazitäten zur Behandlung infizierter Patienten deutlich ausgebaut. Wichtigste Maßnahme des Ortenau Klinikums zur bestmöglichen Vorbereitung ist es, planbare Operationen und ambulante Behandlungen bis auf Weiteres auszusetzen sowie die Anzahl der Intensivbehandlungsplätze zu erweitern. Zudem wurde zum Schutz der Patienten und Mitarbeiter ein absolutes Besuchsverbot für alle seine Klinikstandorte sowie für das Pflege- und Betreuungsheim Ortenau verhängt. Diese Umstellungen des Klinikalltags in den Krisenmodus fordert alle Mitarbeiter. Derzeit ist das Ortenau Klinikum hinsichtlich Personal und Intensivbetten bestens ausgestattet. Die Lieferketten für Schutzausrüstung für den ärztlichen und pflegerischen Bereich werden aktuell geprüft, denn Mund-Nasen-Schutz sowie FFP2- und FFP3-Schutzmasken sind Verbrauchsmaterial, deren vorhandene Menge knapp werden könnte, weswegen wir für Spenden in Form originalverpackter Produkte dankbar sind.

Grundsätzlich gilt: Sollte das Ortenau Klinikum die Mitwirkung und Hilfe aus der Bevölkerung benötigen, geben wir dies über unsere offiziellen Kanäle bekannt, insbesondere mittels Pressemitteilungen sowie über unsere Fundraising-Website www.ok-fightcorona-ko.de Informationen über die Anzahl von Infizierten und Patienten im Ortenaukreis veröffentlicht ausschließlich das Landratsamt auf seiner Website: https://www.ortenaukreis.de/corona

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Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport vom 20. März 2020

Zentrale Prüfungen werden verschoben

Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Mit dem Terminplan wollen wir ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler genügend Zeit für die Vorbereitung haben. Oberstes Ziel ist, dass alle faire Bedingungen für ihre Abschlussprüfungen bekommen.“

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird vom bislang vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt.

Folgender neuer Terminplan ist für die zentralen Abschlussprüfungen vorgesehen:

Abiturprüfungen allgemein bildende Gymnasien:
Hauptprüfungstermine vom 18. bis zum 29. Mai 2020

Realschulabschlussprüfungen
Hauptprüfungstermine vom 20. bis 28. Mai 2020

Werkrealschulabschlussprüfungen
Hauptprüfungstermine vom 20. bis 27. Mai 2020,

Hauptschulabschlussprüfungen
Hauptprüfungstermine vom 16. bis 24. Juni (aktueller Stand; das Zeitfenster der drei Termine muss bei Bedarf zugunsten des Nachtermins noch verengt werden)

Für die beruflichen Schulen (auch für die beruflichen Gymnasien und die Berufsoberschulen) wird das terminliche Gesamttableau ebenfalls so angepasst, dass alle zentralen Prüfungen erst ab 18. Mai anberaumt werden.


Alle weiteren Einzelheiten sowie Informationen zu Nachprüfungsterminen erhalten Sie direkt unter: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+03+20+Zentrale+Pruefungen+werden+verschoben
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Samstag, 21. März 2020

Update zur Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten ab heute, Samstag den 21. März 2020 in ganz Baden-Württemberg. 

 

1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Die Landesregierung wird das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach oder durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

4. Frisöre müssen schließen.

Die ausführliche Verordnung in der Fassung vom 20. März 2020 finden Sie auf: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

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Freitag, 20. März 2020

Keine Besuche anlässlich Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aufgrund der Ausbreitung des Corona Virus und der damit wachsenden Gefahr von Ansteckungen müssen Bürgermeister Gutbrod und Ortsvorsteher Hartmann leider auf den Besuch bei runden Geburtstagen sowie Hochzeitsjubiläen bis auf Weiteres verzichten. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, da uns der Austausch mit unseren Mitbürgern, gerade bei solchen Festlichkeiten, besonders wichtig ist. In der derzeitigen Situation gibt es jedoch keine andere Alternative. Wir bitten daher um Ihr Verständnis. Den Jubilaren wünschen wir auf diesem Weg schon heute alles Gute.
Ihre Gemeindeverwaltung
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Informationen des Gesundheitsamts Ortenaukreis

Das Gesundheitsamt des Ortenaukreis informiert Sie über die neusten Entwicklungen zum Coronavirus auf folgender Website: https://www.ortenaukreis.de/corona

Hier können Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ), Handlungsempfehlungen, Formulare und hilfreiche Infomationen abrufen.

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Donnerstag, 19. März 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert alle Menschen in Deutschland auf, beim Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus mitzuhelfen. „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“, sagt Angela Merkel in der Fernsehansprache vom 18.03.2020.

Das Video der Ansprache von Angela Merkel zur Corona-Krise finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=AEKJaWTFx5o

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Rentenantragstellung kann online erfolgen

Aufgrund der aktuellen Krisensituatin und den damit einhergehenden Schließungen von Ortsbehörden und Rentenberatungsstellen für den Publikumsverkehr weißt die Deutsche Rentenversicherung DRV auf die Möglichkeit der elektronischen Rentenantragstellung hin.

Eine Antragstellung ist -mit und ohne Idenditätsnachweis- über die eAntrag-Webversion durch den Bürger selbst möglich. Die eAntrag-Webversion ist unter der Internetadresse https://www.eservice-drv.de/eantrag/hinweis-ohne-karte.seam zu erreichen.

Kurze Übersicht zur eAntrag-Webversion

Broschüre Online-Dienste der DRV

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Mittwoch, 18. März 2020

Neuerungen der Corona-Verordnung vom 17.03.2020, in Kraft getreten am 18.03.2020

  • Gaststätten dürfen frühestens um 06:00 Uhr öffnen und müssen spätestens um 18:00 Uhr schließen.
  • Die Benutzung von Sportanlagen, Spiel- und Bolzplätze ist untersagt.
  • Es sind ab sofort alle Versammlungen und Veranstaltungen, unabhängig von der Teilnehmerzahl, untersagt, auch Zusammenkünfte von Vereinen oder sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.
  • Die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen wird ausgeweitet. Geöffnet bleiben dürfen:
    • Einzelhandel für Lebensmittel,
    • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
    • Getränkemärkte,
    • Apotheken,
    • Sanitätshäuser,
    • Drogerien,
    • Tankstellen,
    • Banken und Sparkassen,
    • Poststellen,
    • Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,
    • der Zeitungsverkauf,
    • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
    • Hofläden und Raiffeisenmärkte

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Für Arbeitgeber, die Mitarbeiter mit Wohnsitz in Frankreich und der Schweiz beschäftigen:

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 15.03.2020 mit Wirkung zum 16.03.2020 ab 08:00 Uhr bis auf Weiteres Grenzkontrollen beschlossen, demnach darf nur noch mit triftigem Grund (Warenverkehr, Berufspendler) in die Bundesrepublik eingereist werden. 

Das folgende Formular kann für den Grenzübergang von Frankreich und der Schweiz nach Deutschland benutzt werden: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=468

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Dienstag, 17. März 2020

Einkaufsdienst für Senioren und erkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kippenheim,

das Corona Virus hat große Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Insbesondere die älteren und schwächeren Menschen in unserer Bevölkerung sind in diesen Zeiten auf unsere Unterstützung und unsere Solidarität angewiesen. Gerade in der aktuellen Phase sollten wir noch stärker aufeinander Rücksicht nehmen und unseren Mitmenschen Hilfe anbieten.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Verbreitung des Coronavirus möchte die Gemeinde Kippenheim beim Aufbau eines temporären Einkaufsdienstes für Senioren und erkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger mithelfen.

Sollte jemand erkrankt sein und/oder seine erforderlichen Einkäufe nicht mehr selbst erledigen können, kann er sich gerne bei der Gemeindeverwaltung unter Tel:. 07825 903-29 melden. Meine Assistentin, Frau Anja Jülch wird dann die Kontaktdaten an ehrenamtliche Helfer weitergeben, die sich daraufhin zur Absprache direkt bei Ihnen melden werden.

Sie können sich vorstellen, für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Einkäufe mit zu erledigen? Dann melden Sie sich bitte auch bei der Gemeindeverwaltung. Wir werden Sie in die Liste der Ehrenamtlichen mit aufnehmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr

Matthias Gutbrod
Bürgermeister

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Wesentliche Inhalte der Corona-Verordnung vom 16.03.2020, in Kraft getreten am 17.03.2020

Auszug aus § 1 der Corona-Verordnung:

Bis zum Ablauf den 19. April 2020 sind

  1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
  2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,
  3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie erlaubnispflichtiger Kindertagespflege und
  4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

Weitere Informationen zur Notbetreuung finden Sie unter der Überschrift Kinderbetreuung und Schule.

 

Auszug aus § 3 der Corona-Verordnung:

Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern sind untersagt.

 

Auszug aus § 4 der Corona-Verordnung:

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,

  • Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,

  • Kinos,

  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen,

  • Fitnessstudios und sonstige Sportstätten in geschlossenen Räumen,

  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,

  • öffentliche Bibliotheken,

  • Vergnügungsstätten sowie

  • Prostitutionsstätten.

 

Auszug aus § 5 der Corona-Verordnung:

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass

  • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,

  • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und

  • in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben.

Die neusten Informationen und die aktuelle Fassung zur Corona-Verordnung erhalten Sie unter: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

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Montag, 16. März 2020

Allgemeines

Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Verhaltenshinweise

  • Personen, die sich in Risikogebieten (Stand: 16.03.2020, RKI) Italien, Iran, Provinz Hubei inkl. Stadt Wuhan (China), Provinz Gyeongsangbuk-do, Nord-Gyeongsang (Südkorea), Region Grand Est, enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne (Frankreich), Tirol (Österreich), Madrid (Spanien), Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York (USA), Landkreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen, Deutschland) aufgehalten haben oder Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten und bis 14 Tage nach der Rückkehr bzw. dem Kontakt grippeartige Krankheitssymptome entwickeln, sollten sich telefonisch an seinen Hausarzt oder das Gesundheitsamt (Landratsamt Ortenaukreis, Telefon: 0781 805-9695) wenden. Aus Gründen der gegenseitigen Rücksichtnahme und Vorsicht sollten Erkrankte ihre Kontakte zu Mitmenschen so weit als möglich einschränken. Die tagesaktuellen Risikogebietsmeldungen und weitere Informationen können Sie der Website des Robert Koch Instituts entnehmen (www.rki.de).

Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Einreise Fieber, Husten oder Atemnot entwickeln,

  • vermeiden Sie unnötige Kontakte,

  • bleiben Sie nach Möglichkeit zu Hause,

  • halten Sie beim Husten und Niesen Abstand zu anderen und drehen Sie sich weg; halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase oder benutzen Sie ein Taschentuch, das sie sofort entsorgen (Husten- und Niesetikette),

  • waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife, vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund (Händehygiene),

  • suchen Sie nach telefonischer Anmeldung, unter Hinweis auf Ihre Reise, einen Arzt auf

Das Gesundheitsministerium weist außerdem darauf hin, dass Reiserückkehrer aus Italien, Österreich und der Schweiz, unabhängig davon ob Symptome auftreten, sich für 14 Tage in „freiwillige“ Isolation begeben und unnötige Kontakte vermeiden sollen.

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Kinderbetreuung und Schule

Die Landesregierung hat die Schließung der Kindertagesstätten und Schulen in Baden-Württemberg bis Sonntag, 19. April 2020 beschlossen. Es werden Notgruppen für die Kinderbetreuung eingerichtet.

Der Notbetrieb startet ab Dienstag, 17. März 2020.

Anspruch auf einen Notfallplatz haben Familien, die keine Kinderbetreuung durch das private Umfeld sicherstellen können und beide Elternteile systemrelevanten Berufsgruppen angehören. Zu systemrelevanten Berufsgruppen zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Blaulichtpersonal (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Strom, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), Lebensmittelbranche sowie Beschäftigte in Schlüsselpositionen der Verwaltung.

Betroffene Eltern können sich an die Gemeinde Kippenheim, Frau Schultheiß, Telefon: 07825 903-24 wenden und ihren Bedarf anmelden.

Das Anmeldeformular können Sie über diesen Link direkt aufrufen:

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Öffentliche Einrichtungen

Alle gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen (Rathaus Kippenheim, Ortsverwaltung Schmieheim, Bauhof Kippenheim, JuZe Kippenheim und Schmieheim, Bücherei) bleiben für den Publikumsverkehr bis auf Weiteres geschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses sind wie gewohnt über E-Mail und Telefon zu den üblichen Zeiten erreichbar. Termine sind nur bei dringend notwendigen Anliegen nach vorheriger Absprache möglich. Über die Dringlichkeit der Angelegenheit entscheidet die Gemeinde.

Bezüglich der Durchführung verschiedener Offenlagen, Nachbaranhörungen und anderen Belangen verweisen wir auf die über diesen Link abrufbare Information des Bauamtes der Gemeinde Kippenheim.

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Feuerwehr Kippenheim und Schmieheim

Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr ist ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit und den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger.

Daher sind alle Dienstveranstaltungen im Rahmen von Übungen oder Ähnlichem abgesagt.

Die Räumlichkeiten der Feuerwehren dürfen ab sofort nur noch für den Einsatzdienst im Ernstfall oder Wettkampfgruppen genutzt werden.

Ergänzende Informationen erhalten Sie über diesen Link.

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Veranstaltungen

Durch die von der Landesregierung beschlossene Corona-Verordnung sind Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen untersagt. Seitens der Gemeinde Kippenheim wird aber dringend empfohlen, ab sofort öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern, abzusagen oder zu verschieben. Entsprechendes gilt für private Veranstaltungen gleicher Größe.

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